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EnStransV – Wir sagen Ihnen, ob Sie betroffen sind

Seit dem 1. Juli 2016 gilt die EnSTransV, eine Verordnung, die im Bereich der Staatlichen Beihilfe für mehr Transparenz sorgen soll. Wir sagen Ihnen, ob Ihr Unternehmen betroffen ist und helfen Ihnen, gegebenenfalls die richtigen Schritte einzuleiten.


Mit der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) werden die Transparenzanforderungen der EU umgesetzt: Alle staatlichen Beihilfen, die einen Betrag von jährlich 500.000 € überschreiten, müssen demnach veröffentlicht werden.

Die neue Verordnung regelt die Verpflichtung  von Unternehmen, es ihrem zuständigen Hauptzollamt zu melden, wenn sie staatliche Beihilfen in Form von Stromsteuer- und Energiesteuervergünstigungen erhalten.

Betroffene Unternehmen müssen bis zum 30. Juni 2017  gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt schriftlich erklären, welche staatlichen Beihilfen sie in Anspruch nehmen.

Ob Sie zu einem der betroffenen Unternehmen gehören, erfahren sie hier:

1. Gilt das Unternehmen als Unternehmen im beihilferechtlichen Sinne?

Ein Unternehmen fällt in die Anzeigepflicht, wenn es als Unternehmen im beihilferechtlichen Sinne gilt. Darunter werden alle Betriebe gefasst, die „wirtschaftliche Tätigkeiten“ durchführen. Diese sind wiederum definiert als „Anbieten von Waren und Dienstleistungen am Markt“.

2. Welche Steuervergünstigungen müssen gemeldet werden?

Gemeldet werden müssen alle Steuervergünstigungen aus dem EnStG und aus dem StromStG. Genaue Angaben bezüglich der zu meldenden Steuererleichterungen erhalten Sie im Abschnitt 1.1 des EnStransV Vordrucks.

Die Formulare finden Sie etwa hier (rechte Spalte unter „Formulare zum Thema“).

3. Befindet sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten?

Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, können vom Erhalt staatlicher Steuererleichterungen ausgeschlossen werden. Dass ein Unternehmen in die Kategorie „In Schwierigkeiten“ fällt, kann verschiedene Ursachen haben, etwa:

1.) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens.

2.) Eine GmbH, OHG, KG, GbR hat die Hälfte ihres Stammkapitals verloren.

3.) Nicht-KMU Unternehmen dürfen einen Verschuldungsgrad von 7,5 überschreiten.

4.) Das Unternehmen hat Rettungsbeihilfen erhalten.

4. Hat das Unternehmen unrechtmäßig staatliche Beihilfen erhalten?

Hat ein Unternehmen unrechtmäßig staatliche Beihilfen erhalten, ist es zur Rückzahlung dieser Beihilfen verpflichtet. Kommt es der Aufforderung zur Rückzahlung nicht nach, verwirkt es seinen Anspruch auf weitere Steuererleichterungen.

Neben Steuererleichterungen aus EnStG und StromStG sind in diesem Zusammenhang auch andere staatliche Beihilfen zu melden, die das Unternehmen unrechtmäßig erhalten hat. Dazu gehören etwa Ausbildungsbeihilfen oder Betriebsbeihilfen.

Sie sind sich noch nicht sicher, ob Ihr Unternehmen betroffen ist? Dann beachten Sie die folgenden Beispiele: 

Beispiel 1:

Ein Staubsaugerhersteller hat auf seinem Werksgelände eine Heizzentrale mit zwei Heizkesseln, um den Fertigungsbereich mit Wärme zu versorgen.

Das Unternehmen erhält Steuererleichterungen nach §54 EnStG., da es sich um ein Unternehmen aus dem Bereich produzierendes Gewerbe handelt.

Dieser Punkt gilt schon als zu meldende Steuererleichterung. Es handelt sich um ein Unternehmen mit „wirtschaftlicher Tätigkeit“, also ist es  von der Verordnung betroffen!

Beispiel 2:

Eine große Betreuungseinrichtung mit einem Verbund von Kindergarten und Altersheim besitzt in einem Nebengebäude ein BHKW mit Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Betreuungseinrichtung hat jedoch unrechtmäßig Ausbildungsbeihilfen bezogen und ist der Rückzahlungsaufforderung bis jetzt nicht nachgekommen.

Das Unternehmen erhält die Steuerentlastung nach §53b des EnStG, da es eine KWK-Anlage betreibt.

Das Unternehmen erhält einen KWK-Bonus vom Netzbetreiber.

Die von der Einrichtung erhaltenen Steuerentlastungen gelten als Beihilfe. Damit ist die Einrichtung von der Anzeigepflicht betroffen. Jedoch hat die Betreuungseinrichtung ihren Anspruch auf diese Steuererleichterungen verwirkt, da sie die unrechtmäßig bezogenen Beihilfen nicht zurückgezahlt hat.

Ist ihr Unternehmen von der Anzeigepflicht betroffen? Die ERN unterstützt Sie gerne bei der Planung der nächsten Schritte. Darüber hinaus beraten wir Sie gerne in energiewirtschaftlichen Fragen und helfen Ihnen, rechtliche Vorschriften zu identifizieren, die für ihr Unternehmen relevant sind.